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Torsten h. ist von Beruf Fliesenleger. Nach 20-jähriger Tätigkeit in diesem Beruf hat Torsten H. erhebliche Beschwerden an der Wirbelsäule, insbesondere der Lendenwirbelsäule.

Rentenkürzungen der Rentenversicherungsträger sind rechtswidrig

Ist die Nachholung von unterbliebenen Abzügen von Arbeitnehmeranteilen am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zulässig ?

Hajo B. erlitt im Jahre 2003 als Motorradfahrer einen Verkehrsunfall, in dessen Folge ihm durch die umfangreichen Überrollverletzungen der 1. und 5. Strahl der rechten Hand amputiert werden musste.

Die zuständige Berufsgenossenschaft anerkannte den Unfall als Arbeitsunfall und zahlte an Hajo B. Verletztengeld und danach auch eine Verletztenrente.

Klaus S. kann nach einem Herzinfarkt 2004 seine letzte Tätigkeit als Baufacharbeiter nicht mehr ausüben. Bisher war er krank geschrieben. Seine Krankenkasse forderte ihn vor Ablauf des Krankengeldanspruches 2006 auf, einen Erwerbsminderungsrentenantrag zu stellen.

Wer muss eine Einkommenssteuererklärung abgeben ?

Hartmut K. ist 63 Jahre und nimmt bereits vorgezogene Altersrente mit Abschlägen in Anspruch. Sein früherer Arbeitgeber hat ihm nun angeboten, dass er ein paar Stunden wöchentlich wieder für ihn tätig sein kann. Er könnte so monatlich 300 EUR hinzuverdienen.

Das BSG bestätigt in seiner jüngsten Entscheidung vom
17.10.06, B 5 R 36/06 R,nochmals:

Paul M. ist 60 Jahre und seit langem arbeitslos. Gegenwärtig bezieht er Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen gem. § 428 SGB III ( 58-er Regelung). In einigen Monaten ist sein Arbeitslosengeldanspruch erschöpft und er ist auf die Inanspruchnahme von Hartz IV Leistungen angewiesen.

Zum 1. Juli 2008 ist das Pflegezeitgesetz in Kraft getreten.

Die Pflegezeit soll – ähnlich der Elternzeit für die Kindererziehung – Arbeitnehmern ermöglichen, eine Auszeit zu nehmen oder in Teilzeit zu arbeiten, um nahe Angehörige
pflegen zu können, ohne dadurch den Arbeitsplatz zu gefährden.

Neben dem Pflegezeitgesetz, über das ich in der letzten Ausgabe berichtete, sind durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz weitere wichtige Änderungen in Kraft getreten.

Diese Neuerungen möchte ich Ihnen im Überblick vorstellen:

Neue Leistungen für Menschen mit erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz

BSG stärkt die Rechte der Patienten:

Am 01.01.2009 traten weitere Neuregelungen der Gesundheitsreform in Kraft.
Über diese möchte ich Sie kurz zusammengefasst informieren.

In diesen Tagen ist der Beschluss des BVerfG vom 11.05.09 veröffentlicht worden, der der Praxis auch der hiesigen Amtgerichte bezüglich der Gewährung von Beratungshilfe, insbesondere bei Streitigkeiten mit der ARGE ( SGB II Leistungen) eine deutliche Abfuhr erteilt.

Aus dem Beschluss:

Mit dem Familienleistungsgesetz vom 22.12.2008 wurden „zusätzliche Leistungen für die Schule“ neu in das SGB II und SGB XII eingefügt.

Ab 01. Juli verbessertes Berufskrankheitenrecht

Zum 1. Juli 2009 tritt die 2. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-VO in Kraft. Die Entschädigungsansprüche der Versicherten bei Vorliegen einer Berufskrankheit werden damit erweitert und verbessert.

Fünf neue Krankheiten werden in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen:

Am 1. September 2009 trat das neue Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft. Mit dieser schriftlichen Anordnung kann jeder vorab festlegen, was geschehen soll, wenn er nach einem Unfall oder bei einer schweren Krankheit nicht mehr in der Lage ist, selbst seinen Willen zur Frage seiner medizinischen Behandlung zu äußern.

9 Jahre andauerndes sozialgerichtliches Verfahren verletzt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

Beschädigtenversorgung nach einem Impfschaden nur bei öffentlich empfohlenen Impfungen

Vor dem Hintergrund, dass in diesen Wintermonaten angesichts der Grippewellen eine Impfung gegen die Neue Influenza (landläufig als Schweinegrippe bezeichnet) empfohlen wird, möchte ich anhand eines Fallbeispieles erläutern, welche rechtlichen Folge eine solche Empfehlung hat.

Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum erfüllen. Anders als bisher müsse auch die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet werden.

Immer wieder gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung Streit darüber, ob ein begehrtes Hilfs- oder Heilmittel notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich im Sinne des Gesetzes ist und daher ein Anspruch zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

Wieder einmal wurde das Bundessozialgericht angerufen, um eine offensichtlich vom Gesetzgeber übersehene Fallkonstellation zu regeln.

Bundessozialgericht bestätigt : Auch für Harzt IV Empfänger gilt der Gleichheitssatz aus dem Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“(Art 3 Abs 1 GG) und „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“( Art 11 GG)

Das Bundessozialgericht hat am 17.12.2009 im Verfahren B 3 KR 20/08 R entschieden, dass schwerst Hörgeschädigte Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten haben, die „ die bestmögliche Angleichung an des Hörvermögen Gesunder erlauben“. Eine Begrenzung auf Festbeträge sei insofern nicht zulässig.

Das Bundessozialgericht erteilte am 15. Juni 2010 der Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Rechtssprechung einiger Landessozialgerichte bezüglich der Voraussetzungen von § 1 Abs.1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) eine deutliche Abfuhr.

In meiner anwaltlichen Tätigkeit häufen sich in letzter Zeit Fälle, in denen der Arbeitgeber die stufenweise Wiedereingliederung nach längeren Arbeitsunfähigkeitszeiten verweigert.

Der Arbeitgeber von Wolfram V. hat vor vielen Jahren für diesen eine Direktversicherung in Form einer betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen. Der Arbeitgeber schloss dafür zugunsten von Wolfram V. einen Lebensversicherungsvertrag ab und zahlte die Beiträge direkt bei der Versicherung ein.

Besteht eine Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge ?

Wer infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt, erhält unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von der gesetzlichen Unfallversicherung Verletztengeld.

Wer infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt, erhält unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von der gesetzlichen Unfallversicherung Verletztengeld.