Provisionen und Elterngeld

Das BSG hat nunmehr in einer Entscheidung vom 25.06.2020 (B 10 EG 3/19 R) klargestellt, dass monatlich zum Lohn/Gehalt ausgezahlte Provisionen bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen sind. Das gelte auch, wenn der Arbeitgeber bei der Lohnsteueranmeldung die Provisionen unzutreffend als sonstige Bezüge ausgewiesen hat. Die Entscheidung betraf einen Fall, in dem eine Steuerfachwirtin neben ihrem Gehalt in Höhe von 2.200 EUR jeden Monat umsatzbezogene Provisionen in Höhe von 500 bis 600 EUR erhielt. Auf den Gehaltsbescheinigungen waren diese Provisionszahlungen als sonstige Bezüge ausgewiesen. Die Elterngeldstelle bewilligte der Steuerfachwirtin Elterngeld ohne die monatlich gezahlten Provisionen zu berücksichtigen. Das erstinstanzliche Sozialgericht hat die Klage auf höheres Elterngeld unter Hinweis auf die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung als sonstige Bezüge abgewiesen. Das Landessozialgericht hingegen verurteilte den beklagten Freistatt Bayern zur Zahlung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung der Provisionen. Die Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers sei materiell unzutreffend. Eine Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung könne es für das Elterngeldrecht nicht geben. Hiergegen legte der Freistatt Revision ein. Diese blieb erfolglos. Im Ergebnis bestätigte das BSG die Entscheidung des Landessozialgerichtes. Bestehen - wie in dem vorliegenden Fall -aufgrund eines nachfolgenden Einkommensteuerbescheids - greifbare Anhaltspunkte, dass die inhaltlichen Festsetzungen aus dem Lohnsteuerabzugsverfahren nicht korrekt war, müssen die Elterngeldbehörden ausnahmsweise in eine eigenständige Prüfung über die zutreffende materiell steuerrechtliche Einordnung der Vergütungsbestandteile eintreten. Diese Entscheidung liest sich deutlich besser, als die Entscheidungen des BSG vom 14.12.2017. Hier vertrat das BSG die Ansicht, die/der Elterngeldberechtigte hätte es schließlich in der Hand, den Ausschluss sonstiger Bezüge durch eine entsprechende Vertragsgestaltung mit seinem Arbeitgeber zu vermeiden und könne eine falsche lohnsteuerliche Zuordnung anfechten. Aus meiner Sicht wurde damit „der schwarze Peter“ den Eltern zugeschoben…Ärgerlich für die betroffenen Eltern war, dass die Provisionen quartalsweise ausgezahlt wurden. Nur monatlich gezahlte Provisionen sind nach den Lohnsteuerrichtlinien als laufender Arbeitslohn einzuordnen und bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Daher wichtiger Tipp an alle Eltern, die Provisionszahlungen erhalten – in jedem Fall arbeitsvertraglich monatliche Zahlungen vereinbaren.

Constanze Würfel Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht