Wenn Eltern keine gemeinsame Erklärung zur Zuordnung von Kindererziehungszeiten abgegeben haben und nicht eindeutig feststellbar ist, wer das Kind überwiegend erzogen hat, werden die Zeiten grundsätzlich der Mutter zugeordnet. Das entschied das Bundessozialgericht am 18. April 2024 in einem Verfahren zum Az. B 5 R 10/23 R.

Im konkreten Verfahren beantragte ein Vater die Zuordnung der Kindererziehungszeiten für seine Tochter. Zwar lebten beide Elternteile zunächst gemeinsam mit dem Kind, später zog die Mutter ins Ausland. Die Mutter war nur geringfügig beschäftigt, während der Vater durchgehend Vollzeit arbeitete. Eine gemeinsame Erklärung zur Zuordnung lag nicht vor und das Sozialgericht konnte keine eindeutige überwiegende Erziehungsleistung des Vaters feststellen.

Das BSG bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanzen, aufgrund der gesetzlichen Regelung wurde die Erziehungszeit der Mutter zugeordnet.

Dies soll die soziale Absicherung von Müttern stärken, die oft wegen der Betreuung beruflich zurücktreten und dadurch geringere Rentenansprüche erwerben. Die Regelung stelle keine Benachteiligung von Vätern dar – sie können die Zuordnung erhalten, wenn sie ihre Erziehungsleistung überzeugend nachweisen.

Was bedeutet das für Familien? Es sollte frühzeitig zwischen den Eltern eine gemeinsame Vereinbarung zur Rentenzuordnung erfolgen. Bei fehlender Einigung gilt die gesetzliche Vermutung zugunsten der Mutter. Wer die Erziehungsleistung erbracht hat, sollte entsprechende Nachweise sammeln (Meldebescheinigung über gemeinsamen Wohnsitz mit dem Kind, Betreuungsnachweise (z.B. KITA), Elternzeitbescheide, Zeugenaussagen usw).

Wer Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung geltend machen möchte, muss einen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) stellen. Das gilt auch für die Zuordnung der Zeiten zu einem bestimmten Elternteil, wenn beide das Kind gemeinsam erzogen haben. Dafür müssen bei der DRV die Formulare V0800 (Feststellung Kindererziehungszeiten) und V0802 (Erklärung zur Zuordnung der Kindererziehungszeiten) eingereicht werden. Diese Formulare sind online verfügbar über das Serviceportal der DRV.

Wichtig ist außerdem: eine gemeinsame Erklärung der Eltern zur Zuordnung ist nur für die Zukunft und maximal zwei Monate rückwirkend möglich. Fehlt sie, wird die Zeit im Zweifel der Mutter zugeordnet.

Auch hier wird wieder einmal deutlich, rechtzeitig vorsorgen/vorbeugen ist besser als heilen - und das möglichst in friedlichen Zeiten. Das gilt bekanntermaßen nicht nur im privaten Bereich….

Constanze Würfel

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht

Der langersehnte Urlaub steht bevor, die Vorfreude ist groß, es soll ins Ausland gehen. Und dann wird man krank…Oder die Reise soll trotz einer länger bestehenden Erkrankung möglich gemacht werden.

Wer arbeitsunfähig ist, kann eigentlich nicht zugleich Urlaub in Anspruch nehmen. Andererseits, wer arbeitsunfähig ist, muss nicht zwangsläufig zuhause im Bett liegen. Es kommt schließlich auf die Krankheit an.

Bei Reisen während einer Arbeitsunfähigkeit, insbesondere ins Ausland, ist grundsätzlich Vorsicht geboten. Es ist einiges zu beachten, wenn man keine finanziellen Verluste riskieren möchte.

Wer während des Krankengeldbezugs eine Auslandsreise durchführen möchte, sollte die Krankenkasse frühzeitig darüber informieren. Hintergrund ist, dass nach dem Gesetz der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte sich im Ausland aufhalten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Der Anspruch auf Krankengeld ruht jedoch nicht, wenn sich Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit Zustimmung der Krankenkasse im Ausland aufhalten (§ 16 Abs. 4 SGB V). D.h. die Versicherten müssen einen Antrag auf Zustimmung bei ihrer Krankenkasse stellen.

Um eine Ablehnung zu vermeiden, könnte der Gedanke aufkommen, ohne Zustimmung der Krankenkasse die Reise anzutreten. Das ist jedoch riskant. Erlangen die Krankenkassen Kenntnis von einem nicht im Vorfeld genehmigten Auslandsaufenthalt, wird mindestens für diesen Zeitraum kein Krankengeld gezahlt. Auch können sich durch fehlende Nachweise der Arbeitsunfähigkeit Auswirkungen auf den weiteren Krankengeldanspruch und dadurch sogar auf den Versicherungsschutz ergeben, weil die Mitgliedschaft möglicherweise nicht mehr durch den Krankengeldbezug aufrechterhalten bleibt.

Eine Auslandsreise kann nur dann durch die Krankenkasse genehmigt werden, wenn der Heilprozess durch den Urlaub nicht gefährdet oder verzögert wird. Erscheint eine Auslandsreise nicht zielführend für den weiteren Krankheitsverlauf, kann die Krankenkasse die Zustimmung ablehnen. Untersagen kann sie die Reise selbstverständlich nicht – aber der Krankengeldanspruch ist gefährdet.

In der Regel wird auf den Antrag noch vor Urlaubsantritt eine Stellungnahme vom Medizinischen Dienst eingeholt. Diese bildet die Grundlage für die Entscheidung der Krankenkasse.  Damit der Gutachter eine positive Empfehlung abgeben kann, sollte mit dem Antrag auf Zustimmung von dem die Arbeitsunfähigkeit attestierenden Arzt ein Attest vorgelegt werden, aus dem sich ergibt, dass der Heilprozess durch den Urlaub nicht gefährdet oder verzögert wird.

Um zu ermöglichen, dass die Krankenkasse rechtzeitig vor dem Urlaub über den Antrag auf Zustimmung entscheiden kann, sollte ein Zeitpuffer von mindestens 2 bis 3 Wochen vor dem geplanten Urlaubsantritt eingeplant werden. Dies ist bei bereits längerfristig bestehenden AU-Zeiten kein Problem, schwieriger wird es, wenn die Arbeitsunfähigkeit kurz vor dem Urlaub eintritt. Dann ist die Frage, ob der Urlaub einer Genesung entgegensteht oder nicht, besonders relevant.

Bestehen grundsätzlich keine ärztlichen Bedenken, eine Auslandsreise anzutreten, sollte in jedem Fall der Kontakt mit dem Arbeitgeber gesucht werden. Der Arbeitgeber kennt meist den Grund für die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht. Der Versicherte ist auch nicht verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen, jedoch schaffen offene Gespräche Vertrauen und beugen Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit vor.

In diesem Sinne, bleiben Sie gesund und haben Sie eine schöne Urlaubszeit !

Constanze Würfel

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht

Freischaffende Künstler, Autorinnen, Publizisten müssen lediglich 50 Prozent ihrer Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahlen. Das trifft sonst nur auf sozialversicherungspflichtig Angestellte zu. Ermöglicht wird dies durch die Künstlersozialversicherung (KSV).

Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ist in Europa einzigartig.1981 wurde es im Deutschen Bundestag verabschiedet, 1987 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Versicherung über die Künstlersozialkasse (KSK) ermöglicht vielen Künstlerinnen überhaupt erst, eine künstlerische Tätigkeit in Selbständigkeit aufzunehmen.

Freiberufler wie Anwältinnen oder Ärzte müssen ihre Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent selbst tragen. Für erwerbsmäßig freischaffende Künstlerinnen und Publizisten hingegen sieht das Künstlersozialversicherungsgesetz eine Pflichtversicherung vor, für die sie lediglich 50 Prozent ihrer Beiträge selbst zahlen müssen. Die andere Hälfte übernimmt die KSK und zwar aus einem Zuschuss des Bundes (20 %) und der Künstlersozialabgabe der sog. „Verwerter“ (30 %), das sind Unternehmen, die Kunst und Publizistik verwerten, also Verlage oder Theater, Presseagenturen, Kunsthändlerinnen etc...

Die KSK zieht die Beiträge ihrer versicherten Mitglieder ein und leitet sie weiter an eine Krankenversicherung freier Wahl sowie zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung.

Versicherungspflichtig in der KSV sind alle, die auf Dauer und nicht nur vorübergehend eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit selbstständig und erwerbsmäßig ausüben.

Publizist* ist, wer als Schriftsteller, Journalistin oder in ähnlicher Weise tätig ist. Selbstständig ist die künstlerische oder publizistische Tätigkeit nur, wenn sie keine abhängige Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses darstellt. Erwerbsmäßig ist jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, also kein Hobby.

Erzielt ein selbständiger Künstler oder Publizist nicht mindestens ein voraussichtliches Jahresarbeitseinkommen, das über der gesetzlich festgelegten Grenze liegt, so ist er versicherungsfrei. Das bedeutet, dass weder eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung noch in der Rentenversicherung besteht. Diese Grenze liegt ab dem Jahre 2004 bei 3.900,00 EURO jährlich bzw. 325,00 EURO monatlich.

Berufsanfänger werden auch dann nach dem KSVG in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert, wenn sie voraussichtlich nicht das erforderliche Mindestarbeitseinkommen überschreiten werden. Als Berufsanfängerzeit gelten die ersten drei Jahre seit erstmaliger Aufnahme einer selbständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit.

Wenn der Verdienst aus der selbständigen künstlerischen/publizistischen Tätigkeit allein nicht ausreicht, um damit den Lebensunterhalt zu bestreiten, ist es häufig erforderlich, einen Nebenjob auszuüben.

Ein geringfügiger Nebenjob beeinflusst die Versicherung nach dem KSVG nicht. Das heißt, wenn aufgrund einer selbständigen künstlerischen/publizistischen Tätigkeit bereits die Versicherungspflicht festgestellt wurde, so ändert sich daran durch derartige geringfügige nebenberufliche Aktivitäten nichts.  Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen eine bestimmte Einkommensgrenze nicht übersteigt, aktuell liegt diese bei 556 EUR. Das heißt, Sie können schreiben, in der KSK versichert sein und nebenbei für 556 Euro in Supermarkt, Bar oder Büro arbeiten.

Überschreitet der Verdienst in dieser Beschäftigung als Arbeitnehmerin diese Grenze behält der Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung vom Arbeitsentgelt ein und führt diese an die zuständige Krankenkasse – nicht an die KSK – ab. Daneben hat die KSK die Sozialversicherungsbeiträge aufgrund der selbständigen künstlerischen / publizistischen Tätigkeit zu erheben. Eine Doppeltverbeitragung findet nicht statt. Kranken - und Pflegeversicherung beruhen dagegen ausschließlich auf der hauptberuflichen Erwerbstätigkeit. Welche Erwerbsquelle die hauptberufliche ist, wird anhand einer Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Bedeutung (Arbeitszeit und Vergütung) bestimmt.

Ein sozialversicherungspflichtiger Nebenjob neben der selbständigen künstlerischen/publizistischen Tätigkeit bringt also keine Nachteile für die soziale Absicherung mit sich.

Mit der KSK erkennt der Gesetzgeber an, welche wichtige Rolle Publizisten und Künstlerinnen für die Gesellschaft haben. Kunstwerke, Theaterstücke, Journalismus und Bücher fördern die Reflektion auf unsere Gesellschaft, unser Zusammenleben, unsere Werte. Sie spiegeln unsere Verhältnisse und werfen Fragen zur gesellschaftlichen Verantwortung auf. Damit tragen sie entscheidend zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung bei.

Dieser besonderen Wertschätzung gegenüber der Kunst sollten wir uns erinnern und alles dafür tun, sie beizubehalten.  Unsere Gesellschaft und unser Leben verliert ohne sie an Wert. Daher gilt es sie zu stützen und schützen – auch mit rechtlichen Mitteln.

Constanze Würfel

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht

Das Bayerisches LSG entschied am 20.10.2016, dass bei einer Vielzahl von Auftraggebern und der Möglichkeit, einen Auftrag abzulehnen, auch im Dienstleistungsgewerbe eine Tätigkeit als Selbständiger in Frage kommen kann, Az.: 7 R 260/15.

Streitig war der SV-Status eines geringfügig nebenberuflich tätigen Promoters/Moderators/Komparsen – wir nennen ihn hier mal fiktiv „Herr Feuerstein“. Er erhielt Einzelaufträge von einem Unternehmen - wir nennen es hier mal die „Film GmbH“.

Die zuständige Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) stellte fest, dass die Gesamtwürdigung aller für die zu beurteilende Tätigkeit relevanten Umstände ergeben habe, dass die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis überwiegen würden. Dass die Tätigkeit lediglich nebenberuflich geringfügig ausgeübt werde, sei kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit, da sowohl abhängige Beschäftigungen als auch selbstständige Tätigkeiten in geringfügigem Umfang ausgeübt werden könnten. Herr Feuerstein sei in die Arbeitsorganisation der Film GmbH eingegliedert. Die Film GmbH habe ein Weisungsrecht in Bezug auf Ort, Art und Weise der Tätigkeit für den jeweils erteilten Einzelauftrag. Herr Feuerstein sei an feste Vorgaben der Film GmbH gebunden. Soweit er für mehrere Auftraggeber tätig sei, schließe dies das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ebenfalls nicht zwangsläufig aus. Auch abhängig Beschäftigte könnten mehrere Beschäftigungsverhältnisse gleichzeitig eingehen. Vielmehr sei jedes Vertragsverhältnis einzeln zu beurteilen.

Die Film GmbH klagte gegen diese Entscheidung. Herrn Feuerstein übe ein Gewerbe als Selbstständiger aus und lebe überwiegend von eigenen Weihnachtsmarktständen, aber auch von Tätigkeiten als Komparse und Testeinkäufer für zahlreiche Firmen. Er habe viele Aufträge von diversen Firmen. Er besorge sich auch Aufträge aus Internetplattformen. Er erhalte von der Film GmbH Einzelaufträge ohne vertragliche Bindung an diese. Wenn eine Anfrage mit Angabe von Ort und Zeit erfolge, könne Herr Feuerstein entscheiden, ob er den Auftrag annehme, je nach dem , ob er zeitlich verfügbar und der Auftrag lukrativ für ihn sei.

Herr Feuerstein werde nach Abschluss eines Vertrages für einen Einzelauftrag auch bei Kunden der Film GmbH tätig, die mit dieser dann abrechneten. Herr Feuerstein stelle dann der Film GmbH für seine Tätigkeit eine Rechnung, wie für den jeweiligen Einzelauftrag vereinbart. Als "Walking Act-Promoter" präsentiere er für die Film GmbH oder deren Kunden Produkte. Unter anderem habe dieser den Film "C." dergestalt promotet, dass er als einer der Charaktere von C. kostümiert war. Auch in der Kaufhausabteilung von K. habe Herr Feuerstein in wechselnden Kostümen Kinder zum Mitspielen animiert und betreut.

Als Promoter verteile Herr Feuerstein Werbeartikel von Kooperationspartnern (z. B. Rosen, Sekt u.a.), auch verteile er gelegentlich Werbeartikel von Kooperationspartnern oberkörperfrei.

Die genannten Tätigkeiten übe Herr Feuerstein auch für andere Auftraggeber aus, die mit der Film GmbH auf dem Markt durchaus in Konkurrenz stünden. Ein Konkurrenzverbot sei nicht vereinbart worden.

Das Sozialgericht München hob in der 1. Instanz den Bescheid der DRV auf und stellte fest, dass die Tätigkeit des Herrn Feuerstein für die Film GmbH nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und damit keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.

Das Gericht könne weder eine Weisungsgebundenheit noch eine Eingliederung in den Geschäftsbetrieb der Film GmbH erkennen. Herr Feuerstein werde als Auftragnehmer in einer Datenbank mit einer Vielzahl von anderen Auftragnehmern für vergleichbare Tätigkeiten geführt. Die Vertragsmodalitäten bezüglich Ort und Dauer des Einsatzes seien keine Weisungen, sondern Auftragsmodalitäten des hierfür vorliegenden typengemischten Vertrages.

Daneben sprächen viele andere Indizien für eine Selbstständigkeit. Herr Feuerstein habe viele unternehmerische Standbeine, da er nicht nur von der Film GmbH Aufträge erhalte. Er betreibe Werbung, bemühe sich aktiv um die Neuakquise von Aufträgen und unterhalte Profile in einschlägigen Datenbanken. Die Aufträge würden von der Film GmbH, wie auch von anderen Auftraggebern tageweise vergeben, so dass Lücken von mehreren Wochen oder gar Monaten bis zur nächsten Auftragsvergabe entstehen könnten.  

Demgegenüber würden die Argumente, die für eine abhängige Beschäftigung sprächen, nicht ins Gewicht fallen. Die Vorgabe der Arbeitszeit in den Aufträgen und die Bezahlung nach Stundenlohn seien zwar Merkmale des Typus des Dienstvertrages, aber für die ausgeübten Tätigkeiten, die eine gestalterische Dienstleistung durch Herrn Feuerstein erfordere, nachvollziehbar. Soweit dieser nur ein relativ geringes unternehmerisches Risiko trage, sei dies für kleinere Dienstleistungsunternehmer typisch.

Auf die Berufung der DRV hin hat das LSG die Entscheidung des SG München im Kern bestätigt. Abzustellen sei auf das Gewerbe des Herrn Feuerstein insgesamt, das aus der Annahme von Einzelaufträgen in der Werbebranche bestehe, bei denen er überwiegend seine persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine schauspielerischen und verkaufsfördernden Fähigkeiten einsetzt.

Unter Wertung sämtlicher Merkmale, die einerseits für eine abhängige Beschäftigung und andererseits für eine selbständige Tätigkeit sprechen, kommt das LSG zu dem Ergebnis, dass Herr Feuerstein im Rahmen seines Dienstleistungsunternehmens die einzelnen Aufträge für die Film GmbH als Selbständiger durchgeführt hat.

Das Gewerbe und die Auftragskonstellation des Herrn Feuerstein sind nicht alltäglich. Gleichwohl denke ich, gibt es nicht wenige, die vergleichbar für mehrere Auftraggeber tätig werden und sich bei jedem neu angenommenen Auftrag die Frage stellen müssen, ob es sich dabei nun um eine selbständige oder eine abhängige Beschäftigung handelt. Denn daran knüpft sich die konkrete soziale Absicherung.  Und die ist bekanntlich bei Soloselbstständigen oder Kleinunternehmern oft noch prekär.

Constanze Würfel

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht