DDR Berufskraftfahrer haben Berufsschutz als Facharbeiter

Das Sächsische Landessozialgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein DDR Berufskraftfahrer eine Erwerbsminderungsrente begehrte. Im Zeitraum 1970 bis 1985 konnte der DDR-Ausbildungsberuf „Berufskraftfahrer“ ausschließlich im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung erlernt werden.

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Beratungspflicht der Bundesagentur für Existenzgründer

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 04.09.2013, Az.: B 12 AL 2/12 R die Hinweispflichten der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Beantragung eines Gründungszuschusses konkretisiert.

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Auch Mitarbeiter von Sex-Hotlines sind sozialversicherungspflichtig

Immer wieder haben die Landessozialgerichte und auch das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob eine Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses oder selbständig ausgeübt wird. Letztlich ist diese Frage entscheidend für die Pflicht, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen....

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Krankenkasse muss innerhalb von 3 Wochen über Leistungsanträge entscheiden

Mit dem im letzten Jahr mit Wirkung zum 26.02.2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz hat der Gesetzgeber verbindliche Fristen für die Entscheidung der Krankenkasse über einen Leistungsantrag eingeführt.

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Erlass der Beitragsschulden bei der Krankenversicherung – Stichtag 31.12.2013

Am 1. August 2013 ist das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" in Kraft getreten. Damit können Beitragsschuldner in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung mit deutlichen Entlastungen rechnen.

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Verabschiedung vom Hund ist unfallversichert, Anhalten, um Erdbeeren zu kaufen nicht ??

Auf dem Weg zur und von der Arbeit ist man gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch dann, wenn der Weg nur geringfügig unterbrochen wird. Zu der Frage, was eine geringfügige Unterbrechung ist, gibt es sehr unterschiedliche rechtliche Auffassungen.

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Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem 01.08.2013

Im Sommer vergangenen Jahres sind Andrea D. und Heiko V. glückliche Eltern des kleinen Alvin geworden. Beide Eltern sind berufstätig. Im Juli diesen Jahres wird Alvin 1 Jahr alt. Andrea arbeitet als Zahnärztin und möchte ab 01.08.2013 wieder in Vollzeit arbeiten gehen.

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Kein Anspruch auf Kinderzuschlag mehr ab 01.01.2013 ? Was hat sich geändert?

Nach § 6a Absatz 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) erhalten Personen für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Kindergeldzuschlag in Höhe von maximal 140 EUR pro Kind.

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Was tun, wenn die Beiträge für eine private Krankenversicherung nicht mehr bezahlt werden können?

In der Bundesrepublik Deutschland besteht seit dem 01.04.2007 eine generelle Krankenversicherungspflicht. Dies bedeutet, es muss entweder ein Vertrag mit einer privaten Krankversicherung abgeschlossen werden oder ein Versicherungsverhältnis bei der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen.

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Mobbing am Arbeitsplatz ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung zu entschädigen

Nach einer gestern in den Pressemedien veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichtes vom 18.12.2012 unter dem Az:: L 3 U 199/11 entschieden die Richter, dass Mobbing am Arbeitsplatz und seine gesundheitlichen Folgen weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetz...

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